Impressum

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Am Markt 2
45892 Gelsenkirchen

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Tel.: 02 09 / 79 87 49
Fax: 02 09 / 78 68 88

Inhaber: Hans-Joerg Gut (Betreiber der Webseite)

Wirtschafts-Identifikationsnummer:
DE124991386

Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co.KG
www.websmart.de

Haftungshinweis
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Streitigkeiten
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgrundlage 

Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den zwischen uns und dem Kunden begründeten Vertrag bestimmt. Als Bestandteil dieses Vertrages gelten auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unsere Datenverarbeitungshinweise und soweit erforderlich auch eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. 

§ 2 Vertragsschluss
Unsere veröffentlichten Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Gibt der Kunde die Bestellung durch ein Fernkommunikationsmittel auf, kommt der Vertrag erst durch eine Bestätigung zustande. Diese muss spätestens drei Werktage nach Zugang der Bestellung erfolgen. 

§ 3 Preisvereinbarung
Eine von unseren Listenpreisen abweichende individuelle Preisvereinbarung ist in Textform abzufassen. 

§ 4 Unzulässige Aufträge
Geldscheine, Ausweisdokumente, Briefmarken etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keinerlei Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor. Wir können auch nach Bestätigung des Auftrages die Ausführung kündigen, wenn - die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte; - mit der Vorlage offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden; - die Vorlage allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist; - eine ggf. erforderliche Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung nicht zustande kommt. 

§ 5 Einhaltung von Schutz-und Urheberrechten Dritter
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen, welche er uns zur Ausführung des Auftrages zur Verfügung stellt, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Jedenfalls ist der Kunde im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der von ihm eingereichten Vorlagen. Werden dennoch durch unsere Leistung Ansprüche Dritter verletzt, hat der Kunde uns von einer Inanspruchnahme freizustellen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten). 

§ 6 Abwicklung des Auftrages
Digitale Vorlagen sind in dem mit dem Kunden vereinbarten Datenformat und als Duplikat bereitzustellen. Der Kunde garantiert ferner, dass die bereitgestellten Dateien keine Schadsoftware enthalten. Bearbeitungsgrundlage sind die Vorlagen, so wie wir sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die unmittelbare Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhalten. Lassen sich die vom Kunden bereitgestellten Daten nicht ordnungsgemäß verarbeiten, wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die Möglichkeit zur Nachbearbeitung in einer angemessenen Frist gegeben. Sofern wir dem Kunden gleichzeitig die Ausführung der Nacharbeiten anbieten, kann er diese zu den in dem Zusammenhang angebotenen Konditionen beauftragen. Erfolgt weder eine Nacharbeit noch eine Beauftragung innerhalb der benannten Frist können wir den Vertrag kündigen. Reicht der Kunde die Daten auf einem Speichermedium ein, wird dieses zusammen mit dem anzufertigenden Produkt an den Kunden zurückgegeben. 

§ 7 Hinweise zur Qualität der Leistung / Probedruck
Aufgrund unterschiedlicher Technik, Material- und Verarbeitungsbedingungen bei uns und dem Kunden können Abweichungen zwischen der Ausgabequalität bei uns und dem Kunden auftreten. Bei Kaschierungs-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten können ebenfalls geringfügige Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen zum Produkt auftreten.
Sofern vereinbart, erhält der Kunde eine Testausgabe oder Andruck zur Freigabe. War diese nicht gewünscht oder hat er keine Andruckprobe zur Bestimmung der geschuldeten Qualität mitgeliefert, richtet sich die Qualität des Produktes nach der mittleren Art und Güte. Dies schließt geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Tonwert zur Vorlage ein.
Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellungen übernommen. Nachträgliche Schrumpfung oder Dehnung des verwendeten Materials durch äußere Einflüsse, wie Feuchtigkeit, Temperatur oder Licht können zu Maßdifferenzen führen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es bei der Originalvorlage auch bei einer ordnungsgemäßen Verarbeitung durch in ihr selbst liegende Eigenschaften zu nachteiligen Veränderungen kommen kann. Diese Veränderungen sind z.B. altersbedingte Brüchigkeit von Transparent-Originalen, Vergrößerung von bereits vorhandenen Einrissen an Originalen, Risse an bereits vorhandenen Faltstellen der Vorlage, der Abriss von Selbstklebefolien oder anderen Klebematerialien sowie von selbstklebenden Einfassbändern. 

§ 8 Nachträgliche Änderungen
Eine nach Auftragsbestätigung durch den Kunden gewünschte Änderung des Auftrages ist nur mit unserer Zustimmung möglich. Als Änderung eines Auftrages gilt auch eine Änderung der Auftragsdaten, wie z.B. des Rechnungsempfängers, der Lieferanschrift, der Versandart, des Zahlungswegs. Wir behalten uns vor, die Zustimmung von dem Ausgleich des damit verbundenen Aufwandes abhängig zu machen. 

§ 9 Lieferzeiten
Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns in Textform bestätigt wurden und wenn der Kunde sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit beibringt. 

§ 10 Versand/Abholung
Der Kunde ist zur Abholung bzw. Annahme des gefertigten Produktes verpflichtet. Die Abholung durch einen Dritten ist nur gegen Vorlage einer Empfangsvollmacht möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch uns vereinbart wurde. Der Kunde hat die mit Versand verbundenen Kosten für Verpackung und Transport, gemäß unserer Listenpreise, zu vergüten. 

§11 Zahlungsbedingungen
Wir sind nicht verpflichtet, unbare Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Bei Entgegennahme unbarer Zahlungsmittel erfolgt die Annahme stets nur erfüllungshalber.
Zahlungen werden innerhalb der vereinbarten Fristen fällig. Wurden keine Fristen vereinbart, ist die Zahlung spätestens bei Abholung und bei einem Versandauftrag nach Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Zugang einer entsprechenden Rechnung, zu leisten.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch uns anerkannten Gegenforderungen möglich. 

§ 12 Eigentumsvorbehalt
Alle gefertigten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen in unserem Eigentum (Vorbehaltsware). Eine Übereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden an einen Dritten ist nicht zulässig.
Wurde dennoch die Vorbehaltsware durch einen Dritten gutgläubig vom Kunden erworben, tritt der Kunde bereits jetzt Ansprüche gegen den Dritten wegen der Übereignung der Vorbehaltsware sicherheitshalber an uns ab. Auf unser Verlangen hin, hat der Kunde die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns die für die Geltendmachung unserer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte gegenüber dem Dritten trägt zunächst der Kunde. 

§ 13 Sach- und Rechtsmängelhaftung
Für unser Produkt gilt die gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung. 

§ 14 Sonstige Haftungsbeschränkung/-erweiterung
Wir haften für im Rahmen der Vertragserfüllung verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten.
Für andere Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus besteht für unverschuldeten Verlust bzw. Beschädigung uns übergebener Originalvorlagen zu Ihren Gunsten Versicherungsschutz bis zu einem Höchstbetrag von 15.000,- Euro im Rahmen eines durch den Wirtschaftsverband Kopie und Medientechnik e.V. abgeschlossenen Versicherungsvertrages.

§ 15 Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -erfüllung werden personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet. Hierzu verweisen wir hier auf unsere Datenschutzerklärung. Sofern wir für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung durchführen, weil wir für ihn personenbezogene Daten Dritter verarbeiten, ist eine entsprechende Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen. 

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
Das im folgenden beschriebene Widerrufsrecht besteht nur bei Fernabsatzverträgen von Verbrauchern zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung keine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die nicht auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten werden. 

Widerrufsbelehrung 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (satzgut, Am Markt 2, 45692 Gelsenkirchen, Tel. 0209-798749, Fax: 0209-786888, E-Mail: info@satzgut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular – verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können unsererseits die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen ferner für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist